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Ministergesetz - Ruhegehaltsansprüche korrigieren
In einem Brief an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen erneut für eine Überarbeitung des Ministergesetzes im Freistaat ausgesprochen.
"Zu früh, zu hoch und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden weiterhin Ruhegehaltsansprüche der Minister erworben und gewährt", kritisiert die BdSt-Vorsitzende Dr. Elfi Gründig in ihrem Schreiben die überzogene Versorgung.
Neben Anrechungsfragen der Bezüge aus unterschiedlichen Quellen und redaktionellen Fragen steht aber für Gründig die Versorgung im Mittelpunkt. Die Thüringer Regelungen würden "im krassen Widerspruch zu der allgemeinen Entwicklung im Rentenrecht" stehen und über denen für Bundesminister liegen, schreibt sie der Ministerpräsidentin. Mehr dazu -
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Bund der Steuerzahler Thüringen fordert die Abgeordneten auf, die Ausgaben im Haushaltsentwurf zu kürzen.
Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten. Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen jährlich um mehr als 100 Mio. Euro zurück - von 1.361 Mio. Euro 2009 auf Null 2020. Auch alle einwohnerabhängigen finanziellen Ausgleiche und Zuwendungen von Bund und Ländern gehen mit der abnehmenden Bevölkerung im Freistaat zurück. Mehr dazu
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Leerstand
Mehr aktuelle ThemenGrundsteuer zurückholen
Frist 31. März 2010 beachtenEigentümer von Wohnungen, Häusern und Gewerberäumen können sich bei Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen einen Teil der für 2009 gezahlten Grundsteuer zurückholen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Thüringen hin.
Ist die im Jahr 2009 erzielte Jahresrohmiete geringer als die Hälfte der ortsüblich erzielbaren Jahresrohmiete bei vergleichbaren Objekten, werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen. Wird gar kein Ertrag erzielt, wird die Grundsteuer zur Hälfte erlassen. Der Erlass für 2009 muss bis spätestens zum 31. März 2010 formlos bei der Gemeinde beantragt werden. Mehr dazu
Grundsteuer zurückholen
Frist 31. März 2010 beachten
Leerstand Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Gewerberäumen können sich bei Leerstand oder ausbleibenden Mietzahlungen einen Teil der für 2009 gezahlten Grundsteuer zurückholen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Thüringen hin.
Ist die im Jahr 2009 erzielte Jahresrohmiete geringer als die Hälfte der ortsüblich erzielbaren Jahresrohmiete bei vergleichbaren Objekten, werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen. Wird gar kein Ertrag erzielt, wird die Grundsteuer zur Hälfte erlassen. Der Erlass für 2009 muss bis spätestens zum 31. März 2010 formlos bei der Gemeinde beantragt werden. Mehr dazu
Die Ausgaben im Etatentwurf des Freistaates 2010 liegen mehr als 600 Mio. Euro über den geplanten Ausgaben des Vorjahres. Thüringen kann sich einen solchen Ausgabenanstieg nicht leisten. Die Einnahmen aus dem Solidarpakt II gehen jährlich um mehr als 100 Mio. Euro zurück - von 1.361 Mio. Euro 2009 auf Null 2020. Auch alle einwohnerabhängigen finanziellen Ausgleiche und Zuwendungen von Bund und Ländern gehen mit der abnehmenden Bevölkerung im Freistaat zurück. Mehr dazu
Kompasse 2010
Klein, praktisch, informativWissen kompakt! Mit der 2010er Ausgabe vom SteuerzahlerKompass möchte Sie der Bund der Steuerzahler aktuell rund um das Thema Steuern informieren. Zusätzlich hält die Broschüre im handlichen Taschenkalenderformat Fakten und Zahlen aus den Bereichen Recht, Personal und Immobilien bereit.
Ähnlich dem Steuerzahlerkompass wurden im neuen RentenKompass und im VorsorgeKompass auf jeweils 48 Seiten Tabellen, Übersichten und Beispielrechnungen zusammengetragen. Mehr dazu
Internet-Einkauf
Unsere BdSt Steuerzahler Service GmbH bietet Ihnen ein vielfältiges zusätzliches Wissensangebot. Dazu zählen Bücher, Broschüren, Software, Seminare, Depot-Checks und vieles anderes mehr. Besuchen Sie den Online-Shop und informieren Sie sich über das Angebot und die Preise. Als Mitglied im Bund der Steuerzahler werden Sie bei vielen Produkten die Vorteile schätzen lernen. Sie finden den Zugang zum Online Shop der BdSt Steuerzahler Service GmbH gleich hier.
Landwirtschaftliche Betriebe - Abgrenzung zum Gewerbe bei Absatz von Zukaufswaren
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 18. Januar 2010 zur Umqualifizierung zum Gewerbebetrieb Stellung genommen. Ausgangspunkt war die immer wiederkehrende Frage nach der Gewerblichkeit von Selbstvermarktungsaktivitäten der Landwirte. Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25.3.2009 IV R 21/06 die ältere Rechtsprechung aufgegeben und entsprechende Kriterien zur Abgrenzung dabei festgelegt.
Gemäß BMF gilt nun: Wenn die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer - USt) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes aus zugekauften Waren ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebes (ohne USt) oder 51.500 Euro (ohne USt) im Wirtschaftsjahr nachhaltig übersteigen entsteht neben einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ein selbständiger Gewerbebetrieb.
Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009
Das Finanzgericht Münster entschied in einem Urteil, dass keine Zweifel daran bestehen, den auf 1.200 Euro heraufgesetzten Ermäßigungsbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, erst ab dem Jahr 2009 anzuwenden. Eine Klage von Steuerpflichtigen, die die Anwendung des erhöhten Ermäßigungsbetrages schon für das Jahr 2008 begehrten, wurde damit abgewiesen.
(FG Münster, Beschluss v. 11.12.2009 10 V 4132/09 E)
Vortrag: ''Unternehmer(ns)-nachfolge'' in Ilmenau
- Was heißt Nachfolgeberatung
- Regelungsziele
- Ablauf der Unternehmensnachfolge
- Erbrecht und Steuerbelastung
